Jusos fordern Rücktritt Hombachs

  Bonn - Die Jungsozialisten haben den Rücktritt von Kanzleramtsminister
  Hombach gefordert. Er habe nicht die Qualität, im Stillen zu
  koordinieren und stehe zu gern selbst im Mittelpunkt, erklärte die
  Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Nahles, im
  Fernsehsender n-tv. Die unzureichende Abstimmung der
  Regierungsarbeit im Umfeld des Kanzleramtes sei für den
  Lafontaine-Rücktritt mitverantwortlich gewesen. Es sei bitter, daß einer
  der wichtigsten Minister aus diesen Gründen Konsequenzen gezogen
  habe, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Jusos forderten
  deshalb Hombachs Rücktritt.

 Rot-grün streitet über Führungsstil

  Bonn: Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hustedt hat
  Bundeskanzler Schröder "schlechten Führungsstil" vorgeworfen. Mit
  Blick auf die Reform der 630-Mark-Jobs und den Ausstieg aus der
  Atom-Energie sprach sie von "einsamen Entscheidungen" des Kanzlers.
  Schröder hatte nach Informationen mehrerer Zeitungen auf der
  Kabinettssitzung gestern indirekt mit seinem Rücktritt gedroht. Er  habe
  mehreren Ministern eine "Politik der Nadelstiche" gegen die Wirtschaft 
  vorgeworfen und erklärt Rot-Grün habe für Teile der Politik keine
  gesellschaftliche Mehrheit. Es gebe einen Punkt, wo er die
  Verantwortung für eine solche Politik nicht mehr übernehmen werde.
  Regierungssprecher Heye dementierte allerdings, daß es eine direkte
  oder indirekte Rücktrittsdrohung Schröders gegeben hat.

  SPD berät - Reaktionen

  Bonn - Präsidium und Bundesvorstand der Sozialdemokraten beraten
  am Vormittag die Lage nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von den
  Ämtern des Finanzministers und des Parteichefs. Es gilt in Bonn
  mittlerweile als sicher, daß der noch amtierende hessische
  Regierungsschef Eichel das Bundesfinanzministerium übernehmen soll.
  Streit dürfte es dagegen um den Parteivorsitz geben. Führende
  Sozialdemokraten wie die stellvertretende Parteichefin Renate Schmidt
  und Staatsminister Verheugen plädierten für Gerhard Schröder. Die
  Vorsitzende der Jungsozialisten, Nahles, lehnte einen Vorsitzenden
  Schröder ab. Er repräsentiere nicht die Breite der Partei. Lafontaine
  habe in der Partei eine Mehrheit für seine politische Linie gehabt.
  Bremens SPD-Chef Albers sagte zu Radio Bremen, zu Schröder gebe
  es nicht viele Alternativen. Er werde aber Wege suchen müssen, die
  gesamte Bandbreite der Partei zu integrieren. Die Bremer Jusos
  meinten, Schröder wäre der Tod der Programm-Partei SPD. 

  Will Schröder Steuerreform stoppen ?

  Bonn: Bundes-Kanzler Schröder will angeblich die Steuerreform
  stoppen. Nach Informationen der «Rheinischen Post» will Schröder die
  Unternehmensteuern stärker senken als bislang vorgesehen. Die neuen
  Tarife könten bis zum Sommer fertiggestellt sein. ---
  Arbeitgeber-Präsident Hundt forderte am morgen, die Steuerreform
  komplett zurückzuziehen. Den Rücktritt Lafontaines hatte er schon
  gestern als neue Chance für ein erfolgreiches Bündnis für Arbeit
  bezeichnet.-- An der Wall-Street stiegen die Kurse deutscher Aktien
  und des Euro. +++ Die Grünen sehen im Rücktritt des Finanzministers
  und SPD-Chefs keine Gefahr für rot-grün. Vorstandssprecherin Röstel
  ließ zugleich die Bereitschaft zu Änderungen in der Steuerpolitik
  erkennen. Ihre Partei habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie
  eine weitere Absenkung der Steuersätze für möglich halte.

SPD-Linke warnt vor Politikwechsel

Die SPD-Linke hat den Bundeskanzler und künftigen SPD-Chef Schröder aufgefordert, auch nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine den bisherigen Kurs der Regierungspolitik beizubehalten.
Schröder müsse die im SPD-Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformprojekte fortsetzen, verlangte der "Frankfurter Kreis" bei einem Treffen am Samstag in Berlin.
Schröder habe im Parteivorstand zwar versichert, daß es mit ihm keinen Richtungswechsel geben werde, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Nahles. Ihr fehle aber das Vertrauen, daß diese Zusage auch eingelöst werde.

  Lafontaine begründet Rücktritt 

  Saarbrücken - Drei Tage nach seinem Rücktritt als SPD-Chef und
  Bundesfinanzminister hat Oskar Lafontaine seine Entscheidung mit
  schlechten Mannschaftspiel der Regierung begründet. Sie habe nichts
  mit der Richtung der Politik zu tun. Mannschaftsspiel verlange, daß man
  Rücksicht aufeinander nehme und zueinander stehe, auch in der
  Öffentlichkeit, und daß Teamgeist die Regierungsarbeit bestimme. Als
  Beispiel für ein schlechtes Zusammenspiel nannte Lafontaine die
 Entlastung für den Mittelstand: Während man die Mittelständler um fünf  Milliarden entlasten wolle, diskutiere die  Mannschaft darüber, ob man eine wirtschaftsfeindliche Politik mache. Das verstehe, wer wolle. Wenn das Team nicht mehr gut zusammen spiele, müsse man eine neue
  Mannschaftsaufstellung suchen. Dazu sei sein Schritt die Voraussetzung
  gewesen. Er wünsche der neuen Mannschaft mit Gerhard Schröder
  Erfolg bei ihrer Arbeit.

 Lafontaine nennt politische Rücktrittsgründe

  Bonn - Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug aus der Politik mit
  Problemen in der Regierung begründet. Der Grund seines Rücktritts sei
  das schlechte Mannschaftsspiel, das man in den letzten Monaten
  geboten habe, sagte Lafontaine. So sei für ihn unverständlich, daß die
  Regierung trotz einer Steuerentlastung des Mittelstandes von fünf
  Milliarden Mark darüber diskutiere, ob eine wirtschaftsfeindliche Politik
  gemacht werde. Die Fehler, die gemacht wurden, hätten alle gemacht,
  sagte Lafontaine. Die bisherige Politik für Arbeitnehmer und Familien
  sei aus seiner Sicht sehr erfolgreich gewesen, viele Wahlversprechen
  seien bereits umgesetzt worden. Die Bundesregierung nahm Lafontaines
  Erklärung nach den Worten ihres Sprechers mit Respekt zur Kenntnis.
  Während Außenminister Fischer Lafontaines Kritik zurückwies, klagte
  die Grünen-Vorstandssprecherin Radcke über fehlenden Teamgeist.

  Müller bestätigt Lafontaines Kritik teilweise

  Berlin - Wirtschaftsminister Müller hat die Kritik Lafontaines am
  schlechten Mannschaftsspiel des Kabinetts teilweise bestätigt. Dem
  Fernsehsender NTV sagte Müller, die Zusammenarbeit sei in der
  Außenwirkung nicht gerade sehr begeisterungsfähig gewesen. Im
  Kabinett habe man sich oft gefragt, wie dies verbessert werden könne.
  Für die Lust am Spiel sei auch entscheidend, ob das, was in der
  Mannschaftskabine besprochen werde, am nächsten Tag in der Zeitung
  stehen müsse. Die Wirkung der Regierungsarbeit insgesamt sei nicht die
  gewesen, die man sich erhoffe, wenn man Tag und Nacht arbeite. Die
  Grundzüge der Politik der Regierung halte er für vernünftig. Es werde
  keine Reform der Steuerreform geben.

Lafontaine entschuldigt sich

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat eingeräumt, für die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Saarland im vergangenen Jahr mitverantwortlich gewesen zu sein. 

Sein Rücktritt sei auch eine Ursache für die Wahlniederlage im September gewesen, sagte Lafontaine beim SPD-Landesparteitag in Schiffweiler. "Es tut mir leid, und ich entschuldige mich in aller Form." Zugleich bot er dem Landesverband an, sich wieder für die SPD an der Saar einzusetzen. Wenn er mithelfen könne, die Niederlage rückgängig zu machen, wolle er dies tun. Bei der Wahl zu den Delegierten der Saar-SPD für den nächsten SPD-Bundesparteitag ließ sich Lafontaine aber nicht aufstellen. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er vor, Vereinbarungen mit ihm nicht eingehalten zu haben. Lafontaine sagte, zu seiner Amtszeit sei vereinbart gewesen, dass alle wichtigen Sach- und Personalentscheidungen gemeinsam getroffen würden. "Aus meiner Sicht wurde diese Vereinbarung nicht eingehalten." Lafontaine begrüßte aber, dass Schröder inzwischen als Kanzler auch den Schulterschluss mit der SPD vollzogen habe. "Das ist gut für die Gesamtpartei."

Der einstige Saar-Ministerpräsident war im März vergangenen Jahres als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Bei der Landtagswahl im September 1999 löste die CDU dann die SPD nach 14-jähriger Alleinherrschaft im Saarland ab. Lafontaines Nachfolger als Landeschef, Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, wurde am Samstag in Schiffweiler im Amt bestätigt.