Betreff: Bezirksparteitag der SPD - Bezirk Braunschweig
 
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten sie um die Veröffentlichung folgender Erklärung:
 

Der Bezirksparteitag der SPD Braunschweig hat sich für die Abschaffung der vom Landtag beschlossenen, sogenannten Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 DM für Studierende und für ein generelles Verbot von Studien-, Einschreibe- und sonstigen Gebühren im Hochschulrahmengesetz ausgesprochen.

In der Beschlußlage des Heimatbezirkes des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und des SPD - Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag Sigmar Gabriel heißt es:

„Wir fordern Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion auf, den im Rahmen des Doppelhaushalts 1999/2000 beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag für Studierende baldmöglichst wieder aufzuheben. Darüber hinaus fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, in das Hochschulrahmengesetz (HRG) ein generelles Verbot von Studien-, Einschreibe- und vergleichbaren Gebühren einzusetzen.“

Sowohl Gabriel als auch Glogowski hatten sich gegen eine Annahme des Antrages ausgesprochen, der vor allem von den Jusos eingebracht und unterstützt worden ist.

Der Juso - Bezirksvorsitzende Romec Manns erklärte dazu:
„Dies ist ein klares Signal gegen eine Politik die auf Einschreibe- und Studiengebühren setzt. Die Befürworter einer solchen Politik, auch in der SPD, haben eine schwere Niederlage erlitten.“

Der stellv. Juso - Bezirksvorsitzende Jörn Jan Leidecker stellte fest:
„Die Delegierten haben sich dafür entschieden, die Studierenden in Niedersachsen nicht durch zusätzliche Gebühren zu belasten. Somit hat die SPD bewiesen, daß sie gegen eine soziale Auswahl der Studierenden Kräfte mobilisieren kann.“

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Jörn Jan Leidecker, stellv. Bezirksvorsitzender
 
 

(Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne bereit unter: 0171/5006066, E-Mail: Romec Manns)
 

P    JUSO-Bezirk Braunschweig, 24. April 1999
 

C  Wilhelmshaven, 28. April 1999, 02:40 Uhr (MESZ)     E-Mail: Torsten Christoph

FRANKFURTER KREIS - Regionalgruppen Weser-Ems/Wilhelmshaven