3. April 1998 - 0447
Internationales aus der SPD-Bundestagsfraktion
Dialog über Menschenrechte in China nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen
Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng erklärt der Koordinator für internationale Politik der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Verheugen:
Die Begegnung mit dem bedeutendsten Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung, Wei Jingsheng, unterstreicht das Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion für Demokratie und Menschenrechte in China.
Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird gegenüber China eine Politik verfolgen, die den politischen Dialog über Menschenrechte wirtschaftlichen Erwägungen nicht unterordnet. Es ist falsch, gegenüber der chinesischen Staats- und Parteiführung die eigenen Werte und Ideale zu verschweigen, weil man sich davon Aufträge erhofft. Was während der letzten Chinareise Helmut Kohls mit dem Besuch bei der Volksbefreiungsarmee an Schaden angerichtet worden ist, darf sich nicht wiederholen.
Die Erfahrung zeigt, daß im Umgang mit China eine klare und deutliche
Vertretung des eigenen Standpunktes nötig ist, und die Entwicklung
wirtschaftlicher Kontakte nicht behindert.
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