Brandheiss 
SPD-Linke Weser-Ems
BANTER KREIS
Regionalgruppen Wilhelmshaven
und Oldenburg i. O.
Ehem. FRANKFURTER KREIS/
Jetzt: Forum Demokratische Linke
21 e. V. - Bundesvereinigung, Berlin
EU-Federal Republic of Germany
Pressespiegel
mit WAV- und REAL-Media-Dateien
REAL-Media-Dateien
(RM):
Noch mehr REAL-VIDEO-Dateien
unter
Die Rote
Seite
Berlin, 04.02.2003
SPD streitet um den künftigen
Kurs
Simonis fordert neue Ideen
vom Kanzler
Die Bürger hätten
zuletzt keinen roten Faden in der SPD-Politik erkennen können, sagte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dem Sender
n-tv. Schröder riet sie:
"Er muss jetzt etwas bringen,
muss Ideen entwickeln."
Linke SPD-Mitglieder fordern
schärferes Profil
Prominente Vertreter des linken
SPD-Flügels forderten die Sozialdemokraten auf, das Profil als
Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen. Clements und Schröders
Vorhaben seien eine Politik gegen Rentner, Arbeitnehmer und Erwerbslose,
sagte Detlev von
Larcher der Chemnitzer "Freien Presse".
Detlev von Larcher am 14.04.2003
auf n-tv:
SPD-Vorstandsmitglied
Andrea Nahles betonte im Südwestrundfunk
(ARD),
Clements Vorstellungen hätten
mit SPD-Politik nichts zu tun.
(Quelle: ARD-Tagesschau in Auszügen, 04.02.2003, 20:00 h MEZ)
rm-Datei: 
Andrea
Nahles im Interview mit Thomas Schaaf - 04.02.2003 [WDR,
Köln; ARD] REAL-Player
notwendig
SPD-Linke brüskiert Schröder
Nur einen Tag nach dem Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut ein führender SPD-Politiker für massives Störfeuer gegen die Regierung gesorgt. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte die von Schröder berufene Rentenreformkommission am Dienstag überflüssig und beschimpfte deren Mitglieder.
Stiegler lehnte zudem die von Finanzminister Hans Eichel angekündigten weiteren Einschnitte ins Sozialsystem ab. Stiegler gehört zum linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Bundestagswahl war er für kurze Zeit sogar Fraktionschef, nachdem Peter Struck das Verteidigungsministerium übernommen hatte.
Wie zuvor SPD-Generalsekretär
Olaf Scholz sagte Stiegler am Dienstag, er sehe bis 2010 keine Notwendigkeit
für eine Rentenreform. Er sei deshalb gegen die neue Kommission unter
Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers
Bert Rürup gewesen. "Ich habe die
Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern
täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz",
sagte Stiegler
dem "Tagesspiegel".
"Ich erwarte, dass Professoren
wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox
(vorzeitiger Samenerguss) beglücken",
polterte der SPD-Politiker.
(Quelle: Auszug aus FTD vom 4.12.2002, von Karin Nink, Gerrit Wiesmann und Claus Hulverscheidt, Berlin)
Hickel für Vermögenssteuer
Große Anerkennung verdient nach Meinung des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, für diesen Vorschlag eine Bewegung auszulösen, so Hickel. Er hält die Vermögenssteuer für sozial gerecht. In Bremens Koalition hatte es gestern Streit um die Steuer gegeben. CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau lehnt die Wiedereinführung ab, die SPD-Fraktion fordert vom Senat, die Initiative zu unterstützen.
(Quelle: "Buten & Binnen"-Fernsehnachrichten/smil-Datei vom 27. November 2002, 19:20 - 19:48 h MEZ, RADIO BREMEN-Fernsehen, 1. Programm)
Aktuelle
"Buten & Binnen"-Fernsehnachrichten (RADIO
BREMEN 1/ARD und RADIO BREMEN
3)
URL: http://www.radiobremen.de/tv/buten-un-binnen/news.php3
Die Aktivitäten unserer SPD-Linken zeigen Wirkung:
Gemeinsame
Bundesratsinitiative Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Vermögensteuer
für Bildung und Kommunen
(Pressemitteilung
der SPD/GRÜNEN-Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vom 26.11.2002,
16:00 h MEZ)
http://www.presseservice.nrw.de/pub/docs/pm/pm2002/q4/20021126_6.html
Bremer
SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für Vermögenssteuer
und Reform der Erbschaftssteuer aus
Böhrnsen:"Auch
Bremen muss aktiv werden"
Der Bremer Senat soll sich der Bundesratsinitiative
zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Neuregelung
der Erbschaftssteuer anschließen.
http://www.spd-bremen.de/spd/db-beitrag_lesen.cfm?ID=1593&db_tabelle=Aktuelles&dTitel=Pressemitteilungen
(Quelle: PressemitteilungNr.
141, vom 22. November 2002, der Bremer
SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bremen, den 21. November 2002)
Alternative Wirtschaftspolitik
Die Leistungen für Arbeitslose müssen so
erhalten bleiben wie sie sind. Das fordert die Arbeitsgruppe
"Alternative Wirtschaftspolitik" unter Leitung des Bremer
Wirtschaftsforschers Axel Troost. Das Harzt-Konzept löst mit seinen
enormen Einsparungen bei der Arbeitsförderung das Problem auf dem
Arbeitsmarkt nicht, kritisiert die Arbeitsgruppe. Der Staat sollte lieber
wieder in ABM-Stellen investieren, so der Vorschlag. Gewerkschaftern, Grüne
und Theologen unterstützen den Vorstoß.
Quelle und Material zur "Buten
& Binnen"-Sendung von RADIO
BREMEN, vom 28. November 2002, 19:20 - 19:48 h MEZ:
Aktive
Arbeitsmarktpolitik
http://www.aktive-arbeitsmarktpolitik.de/
Sozialwissenschaften/Soziologie - Private Homepage
Stiegler-Äußerungen sorgen für Wirbel
SPD-Fraktionsvize Stiegler
hat im Streit um ein NPD-Verbot mit einem Vergleich zu Hitlers Machtergreifung
für Empörung bei Union und FDP gesorgt.
Union-Fraktionsvize Bosbach
sagte dem "Tagesspiegel", Stiegler
habe sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet. Die Äußerungen
seien "unter der Gürtellinie" und "absurd". FDP-Chef Westerwelle forderte
Stiegler
auf, sein Mandat niederzulegen.
Stiegler
hatte am Samstag gesagt, gerade die FDP und Union sollten angesichts der
"historischen Schuld" ihrer Vorläuferparteien alles tun, um "wenigstens
heute den Anfängen zu wehren".
(Quelle: ARD-Teletext, Sonntag, 10. Februar 2002, 23:50 h MEZ, Tafel 124)
Anmerkung der Redaktion: Unser
Genosse, stellv.
SPD-Bundestags-Fraktionsvorsitzender Ludwig Stiegler,
hat völlig recht.
Historische
Schuld der Vorgängerparteien von CDU/CSU und F.D.P. am Aufstieg Hitlers
-
Offene
E-Mail (15. Februar 2002) der SPD-Linken Weser-Ems/RG Wilhelmshaven an
Ludwig Stiegler, MdB
(stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender,
Berlin), 92637 Weiden (Bayern-SPD)
Maas (SPD): Debatte notwendig
Der saarländische SPD-Vorsitzende Maas hat die Sozialdemokraten zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Globalisierung aufgerufen.
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sagte er, die SPD dürfe nicht wie vor 20 Jahren beim Entstehen der Ökologie-Bewegung wieder eine wichtige Entwicklung verschlafen. Er sei überzeugt davon, dass nach Jahrzehnten der Individualisierung eine stärkere Rückbesinnung auf soziale Verantwortung einsetzen werde.
Er lehne eine Politik ab, die sich lediglich an der Maxime des Pragmatismus orientiert.
(Quelle: ZDFtext/Videotext, Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz; Tafel 127, Sonntag, 26. August 2001, 19:30 h MESZ)
Widerstand gegen Bundeswehreinsatz
in Mazedonien (Stand: 17. August
2001)
Im Bundestag
wird es nach Ansicht des SPD-Abgeordneten
Friese keine Mehrheit der rot-grünen Koalition für
einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien
geben. Mindestens 28
(jetzt schon 32!) SPD-Abgeordnete
würden bei einer Abstimmung mit
Nein stimmen, sagte Friese
der "Heilbronner
Stimme" (Kommentar:
"Hüh und hott"). ["Heilbronner
Stimme" (Index)]
Wie das Auswärtige
Amt mitteilte, sei für Ende nächster Woche (Donnerstag, 23.08.2001)
eine Sondersitzung des Bundestages
geplant. Der SPD-Fraktionsvorstand
berät am Montag (20.08.2001) über einen möglichen Einsatz.
Die Nato hatte gestern den Weg für
die Entsendung einer Vorhut von 400 britischen Soldaten nach Mazedonien
frei gemacht.
(Quelle: ZDFtext/Videotext, Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz; Tafel 123, Donnerstag, 16. August 2001, 23:45 h MESZ)
doc-Datei "Vorläufige Erklärung
nach § 31 GO" gegen Mazedonieneinsatz:<=
Genosse Rudolf Scharping spricht
Nicht mehr Sündenbock sein
Die Linke in der SPD formiert sich neu.
Die bisher im "Frankfurter
Kreis" zusammengeschlossenen Linken haben jetzt das "Forum
Demokratische Linke 21" gegründet.
Der seit 30 Jahren bestehende
Frankfurter Kreis wird sich im Laufe des nächsten Jahres auflösen.
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin
trafen sich 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
um das neue Forum aus der Taufe zu heben. Vorsitzende des neuen Vereins
ist die Bundestagsabgeordnete
Andrea Nahles (29), früher Bundesvorsitzende der Jungsozialisten.
...
(Quelle: "Vorwärts" - Sozialdemokratische Zeitung, Juli/August 2000, Seite 19, Auszug)
Anmerkung der Redaktion
(FRANKFURTER KREIS - Regionalgruppen
Weser-Ems/Wilhelmshaven):
Wir haben uns einen neuen Namen
gegeben:
"BANTER KREIS der SPD-Linken
Weser-Ems, Regionalgruppen Wilhelmshaven und Oldenburg i. O."
Über einen Beitritt in
den Verein "Forum Demokratische Linke
21"/Bundes-SPD-Linke, Berlin (Bundesvereinigung)
wird noch entschieden.
Dreßler warnt SPD vor Spaltung
Kritik an Schröder eine Woche vor Parteitag - Kanzler ruft Partei zur Geschlossenheit auf
dpa/ap Berlin. Gut eine Woche vor dem Berliner Bundesparteitag sind bei den Sozialdemokraten Streitigkeiten über den künftigen Kurs offen ausgebrochen. Während die Parteispitze eindringlich zu Geschlossenheit mahnte, gingen Vertreter der in der SPD organisierten Arbeitnehmer, Frauen und jungen Mitglieder auf klare Distanz zur politischen Linie des Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Auf einer gemeinsamen Konferenz
in Berlin wandten sie sich gestern entschieden
dagegen, die Partei immer stärker auf eine Marktliberalisierung
und eine Privatisierung des Sozialstaats auszurichten. Dadurch würden
Stammwähler verprellt und die soziale Spaltung zementiert, hieß
es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen
(AfA) und der SPD-Frauen (AsF) sowie der Jungsozialisten.
Der AfA-Vorsitzende Rudolf
Dreßler warnte vor einer "schleichenden
Spaltung" der SPD zwischen Modernisierern
und Traditionalisten.
Wenn die Partei ihre Identität immer mehr preis gebe, dürfe sie
sich nicht darüber wundern, dass sich die
Wähler in Scharen abwendeten.
Umfrageergebnisse von sieben
Prozent für die PDS seien kein Zufall. Laut Dreßler hat
das von Schröder zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair veröffentlichte
gemeinsame Papier "zweifelsfrei" die bisherige
Programmatik der SPD verlassen und sie ins "Nirwana" geschickt.
Eine Partei, die zulasse, dass
jene in die Ecke gestellt würden, die aus dem
eigenen Partei- und Wahlprogramm zitierten, müsse "bekloppt" sein.
Auf SPD-Konferenzen in Nürnberg, Hamburg und Rheda-Wiedenbrück versuchte dagegen Schröder am Wochenende, Mitglieder und Funktionäre auf seinen Kurs einzuschwören. Er sprach sich für einen Umbau des Sozialstaats und eine arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik aus. Auf Dauer seien die teuren Sozialversicherungssysteme nicht mehr zu bezahlen, sagte er.
(Quelle: dpa/ap-Meldung vom Montag, 29. November 1999)
Diskussion um Vermögensteuer
Müntefering kritisiert SPD-Linken
von Larcher -
Eichel lehnt neue Abgabe strikt
ab
Von Larchers Pläne sehen
folgendes vor:
Einzelpersonen sollen ab einer
halben Million DM bezahlen.
dpa Berlin/Düsseldorf. Der
künftige SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering hat seine Partei zu mehr Zurückhaltung bei der
Debatte um eine höhere Belastung von Vermögen aufgerufen. Zugleich
kritisierte er die jüngste Initiative aus den Reihen der Parteilinken
für eine Vermögensabgabe. Die Vorschläge des Sprechers des
"Frankfurter
Kreises" der SPD, Detlev
von Larcher, "werden so nicht Gesetz", sagte Müntefering. "Von
Larcher spricht für sich und keinen sonst", meinte Müntefering.
Die SPD sollte bei bei diesem Thema nicht
weiter durcheinander reden.
Finanzminister
Hans Eichel (SPD) bekräftigte in Interviews, dass er eine Vermögensteuer
weiter ablehne. Von Larcher
hatte dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
nach einem Bericht des in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel"
ein Konzept vorgelegt, in dem er eine Abgabe auf Privatvermögen vorschlägt.
Einzelpersonen sollten danach zahlen, sobald sie über Besitz in Höhe
von einer halben Million DM verfügen.
Zu mehr Fantasie bei der Diskussion
über die Frage, wie große Vermögen zur Finanzierung von
Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen sind, forderte Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf. Die Verteilung von Vermögen
sei in Deutschland "extrem ungerecht".
Der Bundesverband mittelständische
Wirtschaft und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU, Hansjürgen
Doss, bekräftigten, mit dem jüngsten Vorschlag schadeten die
Linken dem Wirtschaftsstandort.
(Quelle: dpa-Meldung vom Mittwoch, 20. Oktober 1999)
Neue Kritik von Lafontaine
Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine
hat der Bundesregierung unter
Kanzler
Schröder vorgeworfen,
sozialdemokratische
Grundwerte aufzugeben.
Außerdem übe die
Regierung zu viel Nachgiebigkeit gegenüber den internationalen
Finanzmärkten, sagte Lafontaine bei der Vorstellung seines Buches
"Das
schlägt links" auf der Frankfurter
Buchmesse.
Lafontaine warnte seine Partei
vor einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs im Sinne des Schröder-Blair-Papiers.
Er kündigte an, sich bald wieder an der politischen Debatte in der
SPD
zu beteiligen.
(Quelle: ARD/ZDF-Videotext und PHOENIX-Videotext, Tafel 121, Mittwoch, 13. Oktober 1999, 23:40 h MESZ)
SPD-Linke fordert Vermögensabgabe
Heftige Kritik von Arbeitgeberpräsident
dpa Berlin. Die SPD-Linke
hat ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe erneuert. Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt drohte für den Fall der Verwirklichung mit dem Scheitern
des Bündnisses für Arbeit.
Der Sprecher des "Frankfurter
Kreises", Detlev von Larcher,
sagte gestern im Saarländischen
Rundfunk, die SPD müsse deutlich
machen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei
ihr gut aufgehoben sei. Das bedeute, "dass wir auch die ganz Reichen an
der Konsolidierung beteiligen", sagte von Larcher.
Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände,
Hundt, sagte der "Wirtschaftswoche", sollte es zu einer solchen Vermögensabgabe
kommen, gäbe es für das Bündnis für Arbeit keine Chance
mehr.
(Quelle: dpa-Meldung vom Donnerstag, 07. Oktober 1999)
Lafontaine spricht von Vertrauensbruch
Ex-SPD-Chef
Lafontaine hat seinem Nachfolger Schröder vorgeworfen, das Vertrauen
der Wähler "durch einen politischen Richtungswechsel missbraucht"
zu haben. In seinem Buch "Das
schlägt links", aus dem die Zeitung
"Welt" Auszüge veröffentlichte, warf er Schröder einen "Mangel
an Fairness und Wahrhaftigkeit" vor.
Mit dem Buch wende er sich gegen
den "radikalen Kurswechsel der rot-grünen Koalition zum Neoliberalismus
und gegen das Vom-Tisch-Nehmen der Wahlversprechen", schreibt Lafontaine.
Lafontaine griff neben Schröder
auch weitere SPD-Spitzenpolitiker
scharf an.
(Quelle: ARD/ZDF-Videotext, Sonntag, 03. Oktober 1999, 18:15 h MESZ, Seite 119)
Hiksch kündigt weitere Übertritte zur PDS an
Berlin, 03. Oktober 1999
Berlin san - Der von
der SPD zur PDS gewechselte bayerische
Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch hat der SPD-Führung vorgeworfen,
massenhaft Parteimitglieder zu vergraulen. "In der SPD
findet ein dramatischer Austrittsprozess statt. In diesem Jahr hat die
Partei bereits bis zu 30 000 Mitglieder verloren", sagte Hiksch
WELT am SONNTAG. Grund für die unvermindert anhaltende, massive Austrittswelle
sei die Sparpolitik der SPD, sagte Hiksch.
"Immer mehr Mitglieder erkennen, dass soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen."
Dem "Focus" sagte Hiksch, es werde in den nächsten Wochen eine Reihe von Übertritten von Gewerkschaftern zur PDS geben. Es sei geplant, dass sie jeweils in kleinen Gruppen kommen.
(Quelle: "WELT am SONNTAG", Nr. 40/N, Sonntag, 03. Oktober 1999, Seite 4)
SPD-Abgeordneter erwägt Wechsel zu PDS
Berlin/Coburg, 28. September 1999
Der Coburger SPD-Bundestagsabgeordnete
Uwe Hiksch ist aus der Partei ausgetreten und erwägt einen Wechsel
zur PDS.
Hiksch
kündigte für Mittwoch eine Erklärung an. SPD-Fraktionschef
Struck forderte Hiksch auf, umgehend sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Der 35-jährige, der für die SPD
den Wahlkreis Coburg direkt
gewonnen hatte, gehört zu den acht SPD-Abgeordneten, die den Sparkurs
der Regierung in zwei Briefen als sozial ungerecht kritisiert hatten.
Er könne nicht Mitglied einer Partei sein, "die
in der Mitte steht".
"Ich bin links und bleibe links", erklärte Hiksch.
(Quelle: ARD/ZDF-Videotext
und PHOENIX-Videotext von ARD/ZDF),
Dienstag, 28. September 1999, 20:00 h MESZ, Seite
121)
Quelle: dpa/ap-Meldung, Freitag, 23. Juli 1999
SPD-Linke protestiert gegen Sparpolitik
Landesverbände signalisieren Zustimmung - Schreiner weist Kritik als abwegig zurück
