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JUSO-Bezirkskonferenz Weser-Ems in Delmenhorst, am 02./03. März 1996

Initiativantrag: Ehrenrecht für Zivildienstleistende (angenommen)

Antragsteller: JUSO-Unterbezirk Wilhelmshaven

Da von Vertretern der Regierungskoalition das Ehrenrecht für Bundeswehr-Soldaten eingefordert wird, beantragen wir hiermit die Ausweitung dieser Regelung auch auf Zivildienstleistende. Weiterhin fordern wir die Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Dienst an der Waffe. D. h.,daß für Wehrdienstverweigerer eine Gewissensprüfung entfällt. Es soll für den Wehrpflichtigen die freie Wahl zwischen Wehr- oder Zivildienst ermöglicht werden, da beide Formen eines wichtigen Dienstes an der Gesellschaft sind.

Zivildienstleistende dürfen nicht mehr länger als Drückeberger beschimpft werden, da die Tätigkeit im Zivildienst oft mit starken körperlichen und psychischen Beanspruchungen verbunden ist. Das Vorurteil des "lauen Jobs" ist durch die Praxis widerlegt.

Erstunterzeichner:

Torsten Christoph (UB Wilhelmshaven), Thorsten Kucklick (UB Wilhelmshaven), Anika Judith Brandes (UB Wilhelmshaven)
 

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Juni '97. Initiativanträge der JUSOs auf dem Unterbezirksparteitag in Wilhelmshaven, am 7. Juni 1997

Initiativantrag (nicht angenommen)
 
 

Antragsteller:

UB-Vorstand der Wilhelmshavener JungsozialistInnen und Unterbezirksparteitagsdelegierte

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß der Sozialhilferatgeber (der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Bielefeld) auch weiterhin als Sonderausgabe der SPD-Bundestagsfraktion (Fraktionsservice) veröffentlicht wird.

Begründung:

Der Sozialhilferatgeber ist eine Art Sozialhilfeberater. 

Für Besserverdienende gibt es Steuerberater, die auch nur ihre Auftraggeber beraten, wie sie ganz legal Steuervorteile in Anspruch nehmen können. 

Auch die SPD-Sozialsenatorin des Landes Bremen, Christine Wischer, hatte sich in der Maisitzung der Bremischen Bürgerschaft für die weitere Verteilung des Sozialhilferatgebers ausgesprochen. 

Nach § 8 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und §14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) hat das Sozialamt die Pflicht, alle die einen Sozialhilfeantrag stellen, über ihre gesamten Rechte und Pflichten zu informieren. 

Sehr oft wird dies aber nicht gemacht, sondern es wird nur auf die Pflichten des Antragstellers hingewiesen. Die Behörde pickt sich aus den Gesetzen nur die Rosinen heraus. Unbequeme Paragraphen zugunsten des Antragstellers werden weniger berücksichtigt. 

In § 2 Abs. 2 SGB I steht auch, daß sicherzustellen ist, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend berücksichtigt werden. 

Der Sozialhilferatgeber ist somit ein wichtiger Notersatz für fehlende oder ungenügende Beratung der Behörde.

Unerfahrene SozialhilfeantragstellerInnen werden über den Ratgeber nur auf ihre Rechte ausführlich und verständlich hingewiesen. Von Sozialhilfeerschleichung kann darum nicht die Rede sein!

Recht muß auch bei SozialhilfeantragstellerInnen Recht bleiben!

Weiterleitung an

Bundestagsfraktion

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Initiativantrag (nicht angenommen)
 
 

Antragsteller:

UB-Vorstand der Wilhelmshavener JungsozialistInnen und Unterbezirksparteitagsdelegierte

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Änderung des Steuerkonzeptes 1997/98

Der SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß das SPD-Steuerkonzept im Punkt Mehrwertsteuer folgendermaßen korrigiert wird:

Wir sind nicht bereit eine von der Bundesregierung vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt zu akzeptieren.

Es bleibt dabei: Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir grundsätzlich ab. Die Mehrwertsteuer bleibt bei 15 bzw. 7%.

Begründung:

Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer. 

Indirekte Steuern sind ungerechte Steuern, weil alle Endverbraucher den gleichen Steuerbetrag bezahlen. SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslose zahlen denselben Mehrwertsteuerbetrag wie Reiche und Superreiche. 

Prozentual vom Einkommen zahlen aber SozialhilfeempfängerInnen mehr indirekte Steuern als Reiche und Superreiche. 

Die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt bedeutet für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern pro Jahr eine Zusatzbelastung von 250,- DM bis 450,- DM. 

Außerdem wird durch die Anhebung der Mehrwertsteuer die Schwarzarbeit noch mehr gefördert. 

Weiterleitung an

Bundesvorstand, Bundestagsfraktion 

(TC) Wilhelmshaven, 07. Juni 1997

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